Der europäische Wirtschaftsraum (EWR) und die Schweiz

Veröffentlicht von: Progress Austria am Donnerstag, April 26, 2018

Autor: Markus Huber

 

 

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) wurde 1994 mit dem Ziel gegründet, die EU-Bestimmungen über den Binnenmarkt hinaus auf die Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) auszudehnen. Die Schweiz ist Mitglied der EFTA, nachdem sich die Bürger am 6. Dezember 1992 bei einem Referendum gegen den Beitritt zum EWR und zur Europäischen Union ausgesprochen hatten.

Da die EFTA Mitglieder der Europäischen Union nicht beitreten wollen bzw. noch nicht beigetreten sind, handelten die sieben Mitglieder dieser Vereinigung 1992 ein Abkommen aus, das es ihnen ermöglichte, sich am ehrgeizigen Projekt des Binnenmarktes für die Europäische Gemeinschaft zu beteiligen. 1994 trat dieses Abkommen in Kraft und umfasste alle sieben Mitglieder der EFTA. Bald darauf sank jedoch die Zahl der EFTA/EWR-Staaten: Die Schweiz ratifizierte das Abkommen aufgrund eines negativen Referendums nicht, Österreich, Finnland und Schweden traten 1995 der Europäischen Union bei. Lediglich Island, Norwegen und Lichtenstein verblieben in diesem Staatenbund. 2004 traten im Zuge der großen EU-Osterweiterung zehn neue Staaten der EU bei, die automatisch Teil des EWR wurden. Gleich erging es Bulgarien du Rumänien 2007 und Kroatien 2013.

 

Durch den andauernden Brexit, wird das Vereinigte Königreich den EWR ebenso verlassen. Jedoch besteht hier die Möglichkeit, Teil des EFTA zu bleiben und so erneut Mitglied des EWR werden. Diese Option ist jedoch relativ unwahrscheinlich, da das Vereinigte Königreich dann die EU-Rechtsvorschiften annehmen müsste und die Zahlungen an die EU zu akzeptieren hätte. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hätten sie sich ebenfalls zu unterwerfen.

 

Der EWR geht über ein Freihandelsabkommen im engeren Sinne hinaus. Er überträgt sämtliche Rechte und Pflichten des EU-Binnenmarktes auf die EFTA-Staaten, mit Ausnahme der Schweiz, und beinhaltet die vier Freiheiten des Binnenmarktes: freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Die damit verbundenen Politikbereiche Wettbewerb, Transport, Energie und die wirtschaftliche und währungspolitische Zusammenarbeit ist ebenso ein wichtiger Teil davon. Verbraucherschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz, Gleichbehandlung der Geschlechter, Umwelt und Arbeitsrecht sind ebenfalls ein wichtiger Bestandteil dieses Abkommens.

 

Der EWR schafft allerdings keine verbindlichen Vorschriften. Vielmehr sollen diese Maßnahmen durch Zusammenarbeit umgesetzt werden. Seine Grenzen erreicht der EWR zum Beispiel bei der gemeinsamen Agrarpolitik, bei der Zollunion, der gemeinsamen Handelspolitik, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie in den Bereichen von Justiz und Inneres, trotz des Schengenabkommens.

Welche Maßnahmen umgesetzt werden sollten, entscheidet der EWR-Ausschuss. Der setzt sich aus Vertretern der EU und drei EFTA/EWR-Staaten zusammen und tagt einmal im Monat. Die betreffenden Rechtsvorschriften werden anschließend formell durch Aufnahme der jeweiligen Rechtsakte in das Verzeichnis der Protokolle und Anhänge zum EWR-Abkommen integriert. Ein zusätzlicher EWR-Rat, der sich aus Vertretern des EU-Rates und den Außenministern der EFTA/EWR-Staaten zusammensetzt, tagt mindestens zweimal pro Jahr. Der EWR-Rat legt die politischen Leitlinien für den gemeinsamen Ausschuss fest. Danach erfolgt die Umsetzung in das jeweilige nationale Recht, sofern dies das nationale Recht erfordert. Überwacht werden die Abkommen von den nationalen Parlamenten sowie vom EU Parlament selbst.

 

 

Die Schweiz nimmt in diesem Abkommen eine spezielle Rolle ein. Sie nahm als EFTA-Mitglied an den Verhandlungen über das EWR-Abkommen teil und unterzeichnete dieses 1992. Im selben Jahr reichte die schweizerische Regierung auch den Antrag auf Beitritt zur EU ein. Das Bürgerreferendum ging jedoch mit einem negativen Ergebnis zu Ende, weshalb die schweizerische Regierung den Antrag zurückzog und die Bestrebungen, der EU beizutreten beendete. In weiterer Folge baute die Schweiz ihre Beziehungen zur EU durch bilaterale Abkommen weiter aus. Diese Beziehungen wurden durch die Initiative gegen Einwanderung schwer belastet. Durch ein Einlenken der schweizerischen Regierung, die ein weniger einschneidendes Gesetz 2016 verabschiedet hat, normalisierten sich die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz wieder. Die Beziehungen wurden sogar wieder so gut, dass 2017 weitere bilaterale Abkommen zustande kamen und die Beziehungen weiter festigten. Die Schweiz leitete sogar ein internes Verfahren für einen neuen Finanzbeitrag des Landes ein, mit dem wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in einigen Mitgliedstaaten verringert werden sollen.

 

Die Europäische Union und die Schweiz haben mehr als 120 bilaterale Abkommen unterzeichnet, einschließlich eines Freihandelsabkommens 1972, sowie zwei großer Pakete sektorspezifischer bilateraler Abkommen, durch die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung ein Großteil der schweizerischen Rechts an das der EU angeglichen wurde. Die mehr als 120 Abkommen haben jedoch eher zu einer Verkomplizierung der Beziehungen beigetragen, da es unzählige Auflagen gibt, die einzuhalten sind.

 

2014 starteten Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über ein institutionelles Rahmenprogramm, das die Probleme der Entwicklungen des Besitzstandes der EU in Verbindung mit dem Binnenmarkt löst und in das ein Streitbeilegungssystem in das aktuelle bilaterale Vertragssystem eingeführt wird. Die Verhandlungen sind von essentieller Bedeutung, da die EU entschlossen ist, der Schweiz ohne dieses Rahmenprogramm keinen weiteren Zugang zum Binnenmarkt zu gewähren.

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