Themen

Willkommen beim Blog der Progress Austria

Die politische Entwicklung der DACHS-Region

Progress Austria - Montag, April 03, 2017

Autor:


Julian Pekler 

Gründer des Think Tank PENTR (www.pentr.org),  

Mitarbeiter der rechtswissenschaftlichen Fakultät,  

Studium Rechtswissenschaften,  Karl-Franzens-Universität in Graz


Die Parteienlandschaft in Slowenien ist wesentlich unsteter als in Österreich, Deutschland und der Schweiz,  Parteien werden wesentlich häufiger ganz neu gegründet, und damit verschiebt sich das politische Gewicht der Parteien oft von Wahl zu Wahl radikal.


Die politische Bühne in der DACHS-Region (Deutschland, Österreich, Schweiz,  Slowenien) ist uneinheitlich, und doch ist es möglich, einige Gemeinsamkeiten  auszumachen. Während die Lage in Österreich, Deutschland und der Schweiz eher  homogener erscheint, unterscheidet sich Slowenien deutlicher von dem Rest der Region. 

Am besten lässt sich dies am Beispiel der SMC ablesen, die bereits kurz nach ihrer Gründung (!) eine Mehrheit der Stimmen erzielen konnte. Gleichzeitig konnte die stärkste Partei der vorletzten Wahl bei der letzten Wahl in Slowenien nicht einmal mehr in das Parlament einziehen. Das Bild in den DACH-Ländern, also in der Region ohne Slowenien, ist ein wesentlich einheitlicheres: Hier waren in den letzten Jahrzenten fast ausschließlich Großparteien aus zwei verschiedenen Lagern an der politischen Macht, nämlich ein bürgerlich-christlich-konservatives Lager rechts der Mitte und ein sozialdemokratisches Lager links der Mitte. Unterschiedlich stark traten nebenher auch liberale Parteien der politischen Mitte auf, in der Schweiz und Deutschland tendenziell stärker, in Österreich eher schwach. 


Diese „politische Großwetterlage“ ändert sich nun aber immer stärker und radikaler in der DACH-Region. In Österreich und der Schweiz haben sich mit der Strache-FPÖ und der Blocher-SVP zwei Parteien bereits zu den Spitzenreitern in der Wählergunst entwickelt25, die rechtspopulistischen Themen ihren Erfolg verdanken und auch wenig Berührungsängste zur rechtsextremistischen Aussagen an den Tag legen. In Deutschland ist die AfD noch nicht so stark wie die FPÖ und die SVP in den Nachbarländern, doch der Wahl- und Umfragetrend zeigt nach oben. Am anderen Ende des politischen Spektrums, auch (weit) links der Mitte, sind populistische Parteien im Aufwind (wie beispielsweise die Linke in Deutschland). Sogar gemäßigte, weniger populistische Parteien wie die NEOS in Österreich kosten den ehemaligen Großparteien wichtige Prozentpunkte, sodass nur noch von “ehemaligen Großparteien“ die Rede sein kann. Die Ursache dieser Entwicklung wird nach Wahlen gerne kurz und knapp mit der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem politischen Establishment erklärt. Sind die Politiker heute aber wirklich wesentlich schlechter oder gar untätiger als vor einigen Jahren? Für Österreich sind der Regierung beispielsweise mit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 und der Steuerreform 2015/2016 in den letzten Jahren zwei sehr gewichtige Projekte gelungen.
Meines Erachtens ist eine andere Entwicklung besser geeignet, die generelle Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung zu erklären. Diese Entwicklung ist eine wirtschaftliche, und zwar eine der Weltwirtschaft. Die Weltwirtschaftskrise der Jahre 2007/2008 war eine Finanzkrise mit beachtlichem Ausmaß, wohl die größte derartige Krise seit dem Jahr 1929. Aus der Volkswirtschaft wissen wir, dass Finanzkrisen eine wesentlich stärkere Wirkung auf die Bevölkerung haben, als Krisen in anderen Sektoren (wie zB Rohstoff-, Stahl- oder Energiekrisen). Finanzkrisen führen zu einer Lähmung beinahe aller Sektoren der Wirtschaft, da die Finanzinstitutionen weltweit ihr Eigenkapital aufstocken müssen, und die daraus resultierende Zurückhaltung bei der Kreditvergabe dafür sorgt, dass der Gesamtwirtschaft Kapital für Wachstum und Prosperität fehlt. Dieses wirtschaftliche Klima führt zu steigender Arbeitslosigkeit und in der Folge ganz generell zu steigender Unzufriedenheit. Historisch sei an dieser Stelle daran erinnert, dass neun Jahre nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 der zweite Weltkrieg mit all seinen verheerenden Folgen ausbrach. 

In den letzten Jahren kam zu dieser Stimmungslage der Bevölkerung, die bereits von einem ansteigendem Frust belastet war, auch die Flüchtlingssituation hinzu, die ganz Europa vor eine schwierig zu lösende Aufgabe stellt. Erst in der Zukunft wird sich abschätzen lassen, ob eine kommender wirtschaftlicher Aufstieg wieder dazu führt, dass die neuen „Anti-Establishment-Bewegungen“ Bewegungen wieder zu Gunsten der etablierten Parteien an Stärke verlieren werden, oder ob sich die politische Landschaft in Europa nachhaltig verändert.



Dieser Beitrag basiert auf dem Resümee einer wissenschaftlichen Arbeit des Autors, eingereicht im Sommer 2016.



Comments
Der Beitrag hat keine Kommentare.
Post a Comment




Captcha Image

Trackback Link
http://www.progressaustria.eu/BlogRetrieve.aspx?BlogID=16140&PostID=764562&A=Trackback
Trackbacks
Der Beitrag hat keine Trackbacks.

© Jugendpolitische Thinktank Progress Austria 2016

© Progress Austria