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Die Euronie 2017

Pascal Dreier - Mittwoch, März 29, 2017

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Die Euronie März 2017

Freiberufler & Digitalisierung?

Pascal Dreier - Montag, März 20, 2017
Auch im Bereich der freien Berufe, wie der Medizin oder der Juristerei, wird es maßgebliche Veränderungen durch die kommende Digitalisierung geben.

So sollen künftig Sensoren  in unseren Kleidungsstücken unsere Werte bzw Vitaldaten messen und automatisch analysieren lassen. Eine drohende Unterzuckerung soll so zum Beispiel bereits Stunden davor angekündigt werden. 
Auch im juristischen Bereich werden viele Aufgaben künftig durch Algorithmen erledigt. Mit dem sogenannten „Legal Tech“ sollen juristische Hilfstätigkeiten automatisiert werden um die Rechtsfindung zu erleichtern.

Diese Automatisierung wird eine „Revolution“ für den Beruf des Juristen darstellen. Dies gilt insbesondere für Verträge. Das Berliner start-up Leverton hat zum Beispiel ein Programm entwickelt, mit dem hunderte Seiten von Vertragsmaterial innerhalb von Minuten gescannt werden können. 

Wichtige Daten werden so blitzschnell herausgefiltert und zur Verfügung gestellt. Schneller und billiger als es ein Jurist jemals sein könnte. Doch dieser Wandel kann ebenso als Chance gesehen werden. Sind doch nur die 
einfachen juristischen Arbeiten davon betroffen, die sich leicht automatisieren lassen und bei genauerer Betrachtung gar keinen Anwalt benötigen. 

Bei der Bewertung von Informationen und beim Erteilen von Ratschlägen scheitern diese Systeme jedenfalls noch. 


Kassenkraft adé?

Pascal Dreier - Donnerstag, März 16, 2017
Die voranschreitende Digitalisierung und Automatisierung ist prinzipiell schon so weit in den Lebensmittelpunkt vorgedrungen, dass es eigentlich den Anschein erweckt eine Behandlung des Themas wäre überflüssig. 

n Zeiten, in denen die Jugend als „digital natives“ (d.h. als „digitaler Ureinwohner“, der mit allen Aspekten der digitalen Welt aufgewachsen ist) bezeichnet wird, scheint auch ein verständiger Umgang mit dem Thema Digitalisierung als selbst verständlich. Man meint, zu wissen, welche Folgen das haben werde und bislang erleichterte es doch nur den Alltag. Welche Auswirkungen diese Entwicklungen haben können, werden wir versuchen in diesem Beitrag zu erörtern. Ohne Folgen werden sie jedoch gewiss nicht bleiben. 
Stellen Sie sich vor: Sie gehen in einen Supermarkt, um Lebensmittel für den täglichen Bedarf einzukaufen. Sie nehmen die Produkte ihrer Wahl und anstatt nun lange an einer Kasse anzustehen, an der womöglich ganz vorne eine Person nach den letzten Kleingeldreserven in ihrer Brieftasche sucht, gehen Sie einfach aus dem Laden. Gezahlt wird mit Handy, Kreditkarte oder einem anderem Tool, ganz einfach indem Sie durch einen Sensor am Ausgang spazieren. Kein Anstellen, kein Warten, kein Bedarf das Kleingeld zu zählen. Ein erledigter Einkauf binnen weniger Minuten.

Diese Vorstellung ist jedoch keine ferne Utopie, sondern in einer ähnlichen Form bereits in Filialen eines großen Online-Buchhändlers realisiert. Eine abgeschwächte Form gibt es bereits in vielen städtischen Filialen, vielen als Express-Kassen bekannt. Anstatt einer Kasse kann ein Verkäufer nun um die sechs Kassen betreuen. Der Kunde scannt selbst die Produkte und nimmt damit einen Großteil der Arbeit einer Fachkraft an der Kasse ab. Die Entwicklung wird voraussichtlich in die oben genannte Richtung weitergehen. 

Mit Weitsicht sollte man wohl folgerichtig die vielen Jugendlichen auf die Risiken aufmerksam machen, die mit diesen Fortschritten im Rahmen des Einzelhandels möglich sind. Soetwas findet jedoch einfach nicht statt. In einer Studie aus dem Jahr 2014, welche von der Arbeiterkammer Wien in Auftrag gegeben wurde, wird der Handel weiter als wichtige Ausbildungsbranche bezeichnet und man verwies auf 125.000 gemeldete Lehrlinge im Jahr 2012. Rund 15% aller Lehrlinge in Österreich werden im Handel ausgebildet. Bei Frauen kommt über alle Lehrberufe hinweg sogar jede Dritte Lehrabsolventin aus der Handelsbranche. Insgesamt dominieren Frauen im Handel mit einem Anteil von 70%.

Diese weisen „im Vergleich zur Gesamtwirtschaft zudem einen geringeren Anteil bei den höher Qualifizierten auf“. Daher werden vor allem Frauen von dieser Änderung im Einzelhandel betroffen sein. Positiv kann hervorgehoben werden, dass im Handel der Anteil junger Arbeitskräfte deutlich höher ist als in anderen Bereichen der Wirtschaft. Dies trifft besonders auf den Einzelhandel zu. Eine höhere Anpassungsfähigkeit kann daher wohl angenommen werden. Auch der Anteil der Teilbeschäftigungen ist durch alle Altersgruppen hindurch deutlich über dem Durchschnitt hinsichtlich der Gesamtwirtschaft.
Nach der Studie der AK Wien besteht sogar „ein steigender Bedarf an gut ausgebildeten FacharbeiterInnen“. Eine ausreichende Behandlung des Themas der Automatisierung und Digitalisierung im Einzelhandel wäre dringend nötig. Dies bereits mit dem Fokus auf die soziale Sicherheit der Mitarbeiter. 

Die passende Technik gibt es bereits und sie ist in den USA auch bereits im Einsatz. Als Folge könnten in den nächsten Jahrzehnten sehr viele Beschäftigungsverhältnisse in diesem Bereich eingespart werden.


Quellenliteratur:
-Polly/Edlmayr/Huemer/Horvath/Michenthaler, Beschäftigung im Handel Studie im Auftrag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien 
- Carl Benedikt Frey and Michael A. Osborne, THE FUTURE OF EMPLOYMENT: HOW SUSCEPTIBLE ARE JOBS TO COMPUTERISATION? (2013)<http://www.oxfordmartin.ox.ac.uk/downloads/academic/The_Future_of_Employment.pdf> 
- Introducing Amazon Go and the world’s most advanced shopping technology < https://www.youtube.com/watch?v=NrmMk1Myrxc>




Digitaler Darwinismus?

Pascal Dreier - Donnerstag, März 16, 2017
Ist das 21. Jahrhundert das Zeitalter des digitalen Darwinismus? Dieser von Karl-Heinz Land geprägte Begriff soll verdeutlichen, welche enormen Auswirkungen von der Digitalisierung ausgehen. 

Was bringt die voranschreitende Digitalisierung der Arbeitsabläufe mit sich? Wer wird davon betroffen sein? Inwieweit könnte dies Folgen auf die Gesellschaft und die Politik haben? Ist die Digitalisierung dabei im Bereich der digital natives ein unterschätztes Phänomen? 

Wenn technologische  Fortschritte schneller  vonstattengehen als  die Unternehmen sich anpassen  können, sollte der Weg für den  digitalen Darwinismus geebnet sein, so Karl-Heinz Land. Unternehmen oder gar ganze Branchen, die mit diesem Fortschritt nicht mithalten können, werden a la „survival of the fittest“ aussortiert. 

Dabei sind nicht bloß die wirtschaftlichen, sondern vor allem die sozialen und politischen Faktoren ausschlaggebend. Wenn ganze Betriebszweige oder Unternehmen aufgrund solcher Versäumnisse ihre Mitarbeiter freisetzen müssen, kann dies ab bestimmter Größen starke Auswirkungen auf das soziale Klima haben. Karl-Heinz Land verweist daher auf vergangene industrielle Revolutionen und deren Folgen, jedoch mit verstärktem Bezug auf ökonomische Anliegen.

Eine Folge, die nichts mit dem Unternehmertum direkt zu tun hat, war mitunter das Entstehen völlig neuer politischer Denkrichtungen, wie dem Kommunismus. Die Frage nach den sozialen Auswirkungen dieser weiteren digitalen Revolution ist bislang unbeantwortet geblieben.Wird das Thema Digitalisierung daher einfach unterschätzt? Im 21. Jahrhundert hat man sich bereits an allerlei technische Änderungen gewöhnt. Dies vor allem unter dem Aspekt, dass der Großteil dem eigenen Komfort dient. 

Bislang ging fast jede Änderung mit einer Arbeitserleichterung einher, scheinbar unerheblich, ob privat oder beruflich. Sollte es jedoch aufgrund der technischen Fortschritte zu Rationalisierungsmaßnahmen kommen, weil die „Leistung aus Menschenhand“ zu teuer oder schlicht nicht mehr zu gebrauchen sein wird, kann das je nach Ausmaß auch politische Folgen mit sich bringen. Eine Rationalisierungswelle würde viele Menschen kurzerhand arbeitslos machen. 

Ob sich protektionistische Maßnahmen des Staates zu diesem Zeitpunkt positiv auswirken ist fraglich. Wie stark sich die Digitalisierung nun doch auswirken kann, wird sich im Laufe der nächsten Jahre und Jahrzehnte noch abzeichnen. Jedenfalls wird vermutlich bald nichts mehr ohne digitaler Unterstützung funktionieren. Immerhin sind nach einer Oxford-Studie 47% aller Berufe in den nächsten Jahrzehnten als riskant hinsichtlich ihrer weiteren Bestandsfähigkeit einzustufen.



Literaturquellen:
 
- Carl Benedikt Frey and Michael A. Osborne, THE FUTURE OF EMPLOYMENT: HOW SUSCEPTIBLE ARE JOBS TO COMPUTERISATION? (2013)
-  Karl-Heinz Land, Digitaler Darwinismus <http://karlheinzland.de/digitaler-darwinismus-executive-summary.pdf> 


Der Türkei-Beitritt im Lichte des Europarechts

Pascal Dreier - Sonntag, August 28, 2016

Die Türkei befindet sich derzeit im Umbruch. Man könnte sogar von riesigen Umwälzungen sprechen. Fraglich scheint hierbei, ob dieses Vorgehen innerhalb, aber auch außerhalb der türkischen Grenzen mit den „Werten der Europäischen Union“ noch etwas zu tun hat. Verneinendes wird zumindest bereits behauptet, sodass sogar der sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern einen EU-Beitritt der Türkei ausschließt. Wenn auch dies „nicht nur mit den problematischen demokratiepolitischen Entwicklungen“ zu tun habe solle.[1] Kern bezieht sich dabei vor allem auf das vergleichsweise niedrige Lohnniveau in der Türkei. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes hätte „massive wirtschaftliche Verwerfungen“ zufolge. Eine solche Argumentationslinie wirkt in Anbetracht der vergangenen Osterweiterungen aber eher inkohärent und daher wenig überzeugend. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: "Die Zeichen stehen ganz klar auf Diktatur und so ein Staat hat in der EU nichts verloren.“[2]


Das Ereignis, das alles verändern sollte, war der missglückte Putschversuch vom 15. Juli 2016. Dessen Drahtzieherschaft weiterhin fraglich sein wird, wobei mit baldigen Anschuldigungen nicht gespart wurde. So äußerte sogar der türkische Arbeitsminister Süleyman Soylu den Verdacht, dass die USA an diesem Staatsstreich beteiligt sein könnten. Nach Erdogan soll es sein Erzfeind, der im US Exil lebende Prediger, Fethullah Gülen sein. Gülen hingegen betont sogar die Möglichkeit, dass dieser Staatsstreich von Erdogan selbst inszeniert sein könnte, um mit stärkerer Hand regieren zu können.[3] Hingegen hagelt es bereits Haftbefehle gegen vermeintliche Unterstützer des Putsches, auch in Österreich.[4]


Wer auch nun wirklich dahintersteht, ist in Anbetracht der Folgen jedoch zweitrangig. So wurden tausende Richter entlassen, 2014 Richter davon festgenommen[5]. Allein dies ist ein Verstoß gegen eines der wichtigsten Prinzipien der Europäischen Union – das Prinzip der Rechtstaatlichkeit. Damit verlagert sich der Schwerpunkt von einer ideologiegetriebenen politischen Diskussion hinzu einer pragmatisch-rechtlichen Betrachtungsweise. Denn nach den sogenannten „Kopenhagen Kriterien“ muss die Türkei nicht nur in politischer und wirtschaftlicher Weise in die EU integrierbar sein, sondern auch in deren rechtliches Regelwerk. Dieser „acquis communautaire“ ist die Summe aller Rechtsvorschriften und Standards, welche in der Union Geltung besitzen. Die Türkei muss in der Lage sein die Rechtsordnung der Europäischen Union in ihre eigene innerstaatliche Rechtsordnung aufzunehmen. Dabei sind folglich der Vertrag der Europäischen Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise in der Europäischen Union (AEUV) dem nationalen Recht übergeordnet, sodass das nationale Recht einfach keine Anwendung findet.[6] Zudem ist die Grundrechtecharta der EU (GRC) diesen Verträgen gleichrangig.[7]


Gemäß Art 49 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) kann „jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.“ In Art 2 EUV sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, aber auch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern genannt.

Nach der Zeit stigmatisiert der Präsident der Türkei alle Bestrebungen nach Eigenständigkeit als unislamisch und versucht, die Frauen des Landes zurück in die Abhängigkeit von ihren Männern zu drängen. Eine Abhängigkeit, die Gewalt begünstigt.  Prävention dagegen gebe es in der Türkei kaum, Verharmlosung sehr wohl.[8]
So ist die Situation betreffend die Gleichstellung von Mann und Frau in der Türkei zumindest recht fraglich, sind doch auch die Gewalttaten gegen Frauen in der Türkei verhältnismäßig hoch. Während nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) international jede dritte Frau Opfer physischer oder sexueller Gewalt wird, meist durch ihren Partner, hat in der Türkeifast jede zweite verheiratete Frau physische Gewalt durch ihren Partner erfahren. Richtig problematisch wird es erst bei Betrachtung der Rechtsprechung in diesem Bereich, wonach das Tragen von Lippenstift und weißer Hose in Kombination eines nächtlichen Nachhausewegs als Provokation gewertet wurde und für einen Vergewaltiger strafmindernd ausgelegt wurde.[9] In einem Bericht zur Gleichberechtigung der Geschlechter des Weltwirtschaftsforums (WEF) erreichte die Türkei von 134 untersuchten Ländern lediglich Rang 126.[10] Im Demokratie-Index des Economist wurde die Türkei unter 167 erfassten Ländern mit Rang 89 als „hybrid“ eingestuft. Sie teilt den Rang mit Nicaragua.[11][12]

Christian Kern hat mit seinem Wirtschaftsfokus wohl eine falsche Einschätzung getroffen. Ist es nicht eine der wichtigsten Voraussetzungen diese „problematischen demokratiepolitischen Entwicklungen“ baldigst zu beseitigen, um auch nur ansatzweise in die Nähe eines aufnahmefähigen Staates zu gelangen?
Denn spätestens mit der geplanten Einführung der Todesstrafe[13] müsste ein EU-Beitritt vollkommen unmöglich sein. Ist doch die Todesstrafe in der EU Grundrechtecharta ganz vorn unter dem Titel „Recht auf Leben“ für verboten erklärt worden. Die Grundrechtecharta ist zwar keine „Grundlage der Union“ wie der EUV und der AEUV, jedoch diesen rechtlich gleichrangig, daher primärrechtlich, und sollte dementsprechende Beachtung finden.[14] Muss man dem folgend dann davon ausgehen, dass die Türkei als EU-Mitgliedsstaat und zugleich Vollstrecker der Todesstrafe Grundrechtsverletzungen am laufenden Band produzieren wird?

Doch selbst im Falle der Nichteinführung der Todesstrafe bleibt die Suspendierung tausender Richter ein Faktum, das sich ebenso gegen eine Beitrittsmöglichkeit ausspricht. So ist die Unparteilichkeit, wie auch die Unabsetzbarkeit ein markantes Element der Stellung als Richter, diese werden auch richterliche Garantien genannt. Genau dies ist mit der Entlassung von Richtern nicht mehr gegeben und damit verbunden wird das Rechtsstaatlichkeitsprinzip[15] verletzt. Nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist jedes Handeln von Exekutivorganen, zu welchen auch der Präsident zählt, an das Recht und vor allem die Verfassung gebunden. Auch das Recht eines einzelnen Bürgers oder einer Bürgerin sich gegen Missstände vor Gerichten zu berufen gehört zu diesem Prinzip und genau dies erfährt in letzter Zeit eine scheinbar massive Aushöhlung.

Diese Bereiche kann man nur wohl zu den beachtlichsten „Zerwürfnissen“ in Bezug auf die Europäische Union betrachten. Eine Aufnahme der Türkei in die EU hätte folglich entweder starke politische Spannungen im europäischen Raum zur Folge. Wohl auch mithilfe rechtlicher Mittel wie einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH oder einem Verfahren zur Aussetzung von Rechten nach Art7 EUV, da schwer erwartet werden kann, dass die Werte nach Art 2 europäischem Usus folgend eingehalten werden.
Was aber mitunter noch schlimmer wäre, ist die zweite Möglichkeit, dass sich die europäischen Länder den Gegebenheiten beugen und die „Europäischen Werte“ vollends zu hohlen Floskeln verkommen. Die Frage ist hierbei, welcher europäische Geist kann unter diesen Voraussetzungen auf eine weitere Expansion der EU-Außengrenze drängen?



[1] Wobei „vor allem auf wirtschaftliche Disparitäten“ abgestellt wurde. Siehe Rainer Nowak, Oliver Pink und Duygu Özkan (Die Presse), Kern: Kein EU-Beitritt der Türkei, <http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5062696/Kern_Kein-EUBeitritt-der-Turkei>, 03.08.2016.

[2] Türkischer Minister zu Kern: Aussage "ähnlich jener der Rechtsextremen (derStandard) <derstandard.at/2000042299544/Kern-Tuerkei-Beitrittsverhandlungen-nicht-mehr-als-Fiktion>, 4. August 2016.

[3] Verdächtigungen „falsch und schädlich“ (ORF), < http://orf.at/stories/2349847/2349848/> 17.07.2016.

[4] Türkei deckt Österreich mit Haftbefehlen ein (Kurier) < http://www.profil.at/oesterreich/tuerkei-oesterreich-haftbefehle-7540337> 27. 8. 2016 .

[5] Türkei: Über 10.000 Festnahmen, Beitrittsverhandlungsstopp gefordert (Kurier),

<http://kurier.at/politik/ausland/tuerkei-zahl-der-festnahmen-auf-mehr-als-10-000-gestiegen-politiker-fordern-beitrittsverhandlungsstopp/211.213.628> 22.07.2016.

[6] Siehe EuGH Rs Costa/ENEL.

[7] Siehe Artikel 6 EUV, vgl. auch Art 51 GRC.

[8] Muriel Reichl, Diyarbakır, Trauern, klagen, Klappe halten (Zeit Online) < http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/tuerkei-mord-studentin-proteste-frauenrechte>, 18.02.2015.

[9] Cigdem Toprak, Frauenmord als Mentalitätsfrage (FAZ) < http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/gewalt-gegen-frauen-in-der-tuerkei-14162187.html>, 06.04.2016.

[10] Der Index erfasst Kriterien wie politische Partizipation, Zugang zu Bildung, Gesundheit und Lebenserwartung sowie die Repräsentanz von Frauen in politischen Ämtern.

[11] Die alle zwei Jahre durchgeführte Untersuchung erfasst Kriterien wie Pluralismus, Wahlsystem, zivile Freiheitsrechte, Regierungsfunktionen, politische Beteiligung und politische Kultur.

[12] Friedrich-Ebert-Stiftung. Türkei Information Nr.19. Berlin. 2010. <http://library.fes.de/pdf-files/bueros/tuerkei/04293/tuerkeiinformation-19.pdf>.

[13] „Die Europäische Menschenrechtskonvention, die die Strafe verbietet, hat Ankara nach dem Putschversuch außer Kraft gesetzt.“. Formell ist der Weg zur Todesstrafe nicht weit (DerStandard), <http://derstandard.at/2000042544381/Formell-ist-der-Weg-zur-Todesstrafe-nicht-weit>, 09.08.2016.

[14] Schroeder Werner, Grundkurs Europarecht3 (2013) §15 Grundrechte Rz 5.

[15] Siehe Art 49 iVm 2 EUV.

Kommentar: Österreich ein gespaltenes Land?

Pascal Dreier - Montag, Mai 02, 2016

Mit dem Sonntagabend des 24. April 2016 werden wohl viele verschiedenste Emotionen verbinden. Einerseits die Hoffnung eine politische Änderung bewirkt zu haben, indem erstmals das Rot-Schwarze-System von der Wählerschaft derart wenig Rückhalt bekommen hat, dass man nun scheinbar endgültig von ehemaligen Großparteien reden kann. Andererseits kamen viele Sorgen zu Tage, wer von dieser Änderung am meisten profitiert und wie diese potentielle Macht genutzt wird. 


Dieser Text wird aber nicht auf die Präsidentschaftskandidaten als Personen eingehen. Diese Arbeit sei Experten überlassen. Jedoch finde ich, dass diese Wahl ein ganz krasses Verhältnis geschaffen hat. Denn der erste Gedanke, der mir zu diesem Wahlergebnis kam,war der, dass es fortan wohl unmöglich sein werde neutral zu bleiben.


Erstmals gibt es in einer Wahl zwei politische Kandidaten beider politischen Extremen. Auch wenn hierbei immer auf die Besonnenheit der Kandidaten hingewiesen wird, so betrifft diese Eigenschaft eher die Unterstützer der beiden Anwerber für die Hofburg. Mit diesen wurden sie immer in Verbindung gebracht. Vom linken bis zum rechten Rand scheint alles vorhanden zu sein und die gemäßigte Mitte zerbröselt.


Die Reaktionen in den Medien und den sozialen Netzwerken bestärkten diesen Eindruck. Soziale Ausgrenzung vom feinsten stand am Tapet und Menschen wurde pauschal ihre gesamte Fähigkeit zu Denken abgesprochen. Eine Herangehensweise, die jeden Unschlüssigen faktisch dazu zwingt zu reagieren, indem er sich einreiht oder in eine Art Trotzreaktion verfällt. Vor allem ist der Respekt vor dem Politisch-Andersdenkenden vollkommen weggefallen und mit ihm das gesunde Maß an Demokratieverständnis, dahingehend auch unliebsame Wahlergebnisse zu tolerieren.


Diese oft ausfallenden Reaktionen werden sicherlich keine Wahlempfehlung für Van der Bellen darstellen. Somit kann sich jeder die bange Frage stellen, wohin die verbleibenden sozialdemokratischen Arbeiter und die konservativeren Beamten wahltechnisch abwandern werden. Der schlimmste Gedanke dabei ist, dass mit dieser Polarisierung faktisch die Meinungspluralität abgeschafft wird. Wer nicht derselben Meinung ist, "muss" wohl automatisch ins andere Lager gehören und wird ideologisch abgeschoben. Eine solche Entwicklung gilt es zu verhindern, wobei sie an den Tagen nach dem ersten Wahldurchgang schon derartige Ausmaße annahm.


Die endgültige Hoffnung liegt jedoch immer noch darauf, dass der Dialog vor die Konfrontation gestellt wird und zweiteres im Rahmen der politischen Diskussionen einer gefestigten Demokratie führt, welche es doch so sehr zu beschützen gilt. 

Als kleiner Einwurf wäre noch die Behandlung der FPÖ anzuführen. So wurde durch die fortschreitende Ausgrenzungspolitik oder gar Tabuisierung der gesamten Partei die Entwicklung eines gemäßigten Flügels verhindert. Umso schmerzhafter ist es nun wohl, wenn ebendiese Partei aufgrund von immer lauter werdenden Protest von Wahlsieg zu Wahlsieg gleitet. Die Fähigkeit zur Regierungsführung steht hierbei leider garnicht mehr zur Debatte.



Die Euronie 2015

Marc Pommer - Montag, Dezember 07, 2015

Im untenstehenden Link findet ihr "die Euronie Ausgabe Dezember 2015":


Die Euronie Dezember 2015

Die Erbschaftssteuer

Pascal Dreier - Montag, Dezember 07, 2015
Vorliegender Artikel erhebt keinen Anspruch auf lückenlose Behandlung des Themas. Es werden mitunter auch Meinungen zusammengefasst und wiedergegeben, welche in keinem Zusammenhang mit der PROGRESS AUSTRIA stehen. Um diese Schrift zu untermauern, wurden Zitierungen und Verweise verwendet. Diese sind im Literatur- und Quellenverzeichnis angegeben, welches zur besseren Lesbarkeit auf den letzten Seiten zu finden ist. Zudem sei gesagt, dass es in diesem Artikel nicht darum geht Farbe zu bekennen, sondern den Denktabus entgegenzuwirken und aufzuzeigen, welche Brüder im Geiste sich dennoch bei diesem Thema spalten. Wir wünschen eine interessante Lektüre.


Einleitung

Allzeit heiß diskutiert und polarisierend, doch was ist die Erbschaftsteuer nun genau und inwieweit kann man sie welcher ideologischen Richtung zuordnen? Eines kann man zu Beginn jedenfalls feststellen. Es ist eine Steuer, die Emotionen auslöst und bei welcher nur so mit Superlativen um sich geschmissen wird. Von den einen wird sie gefordert und von den anderen zutiefst abgelehnt. Diese zwei Lager sind zudem auch nicht eindeutig identifizierbar und darüber hinaus in keinster Weise homogen, wie man in den Ausführungen zum internationalen Vergleich noch genauer sehen wird. In vielen persönlichen Gesprächen wurde sie als leistungsfeindlich, gar als kommunistisch bezeichnet, andere Zeitgeister sehen sie jedoch als urliberale Forderung an, welche den Kerngedanken des leistungsbedingten Einkommens vertritt. Doch worum handelt es sich nun wirklich?


In Österreich

In Österreich ist die Erbschaftssteuer seit dem 1. August 2008 nicht mehr zu entrichten. Die Höhe der Erbschaftssteuer richtete sich nach dem vererbten Vermögen und dem Verwandtschaftsgrad, wobei diese in Prozentteilen des Erwerbs nach einzelnen Steuerklassen berechnet wurde. Neben Freibeträgen von maximal € 2.200,- waren grob umrissen noch das endbesteuerte Sparguthaben, der Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegenstände beim Erwerb durch Personen steuerfrei hinsichtlich der Erbschaftssteuer.  Grund für das Ende der Erbschaftssteuer war aber mehr ein rechtlicher als ein politischer. Denn der Verfassungsgerichtshof erkannte in G54/06 unter anderem den Grundtatbestand des §1 Abs. 1 Z1 ErbStG als verfassungswidrig, da Gleichheitswidrigkeiten fortbestehen würden, wenn nur die Regelung über die Bemessungsgrundlage für Grundstücke aufgehoben würde. Die Bemessungsgrundlage bildeten nämlich die sogenannten Einheitswerte, welche für Land- und Forstwirtschaft zuletzt im Jahr 1988 und bei übrigen Grundvermögen gar im Jahr 1973 festgestellt wurden. Diese konnten naturgemäß nicht die Wertentwicklung von Grundstücken angemessen widerspiegeln. Für die Bemessung der Steuer bedeutete dies nämlich, dass nur der Wert zum Feststellungszeitpunkt von Relevanz war und nicht der Wert des konkreten Erbes. Man half sich daher indem man den dreifachen Einheitswert als Bemessungsgrundlage annahm. Diese pauschale Vervielfachung der Einheitswerte, um Einheitswerte den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen im Einzelfall anzupassen, stellte laut Verfassungsgerichtshof jedoch ein an sich untaugliches Mittel dar. Sowohl seien ebendiese von vornherein nicht in der Lage, die Wertentwicklung über den hier in Rede stehenden Zeitraum hinweg realitätsgetreu wiederzugeben. Für die Bemessung der Erbschaftssteuer bedeutet das nämlich, dass es nicht darauf ankommt, was jemand konkret heute und jetzt erbt, sondern welchen Wert dieser Grundbesitz vor Jahrzehnten hatte. Aktuell wird es eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes ab 01. Jänner 2016 geben, bei welcher der Grundstückswert als Basis für die GrESt herangezogen wird. Hiervon sind auch künftige Erben von dem progressiven Steuersatz von 0,5 bis 3,5% betroffen. Diese soll sich in weiterer Folge für viele als eine „light“-Version der Erbschaftsteuer herausstellen.

Stellungnahmen

Wie sieht es aber nun mit der Erbschaftssteuer aus? Wie wahrscheinlich ist eine Wiedereinführung dieser?  

Hierzu lohnt sich ein Blick in die Pressemitteilungen (APA) der jeweiligen Interessensverbände und Parteien. So bezeichnete WKÖ-Präsident Christoph Leitl mitunter die Forderung nach Erbschaftssteuern als Verunsicherung der Betriebe, der Leistungswilligen und der Investoren und forderte „Hände weg von weiteren Belastungsideen“.  Das Ausgraben der AK-Uralt-Forderung nach Erbschaftssteuern sei zudem für Familienbetriebe nach ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer ein Schlag ins Gesicht. Diese solle ja auch praktisch durch die oben genannte Erhöhung der Grunderwerbssteuer zur Finanzierung der Lohnsteuersenkung wieder eingeführt worden sein. Diese werde auch als Erbschaftssteuer durch die Hintertür oder als „Light-Version“ ebendieser bezeichnet. Bauernbund-Präsident Jakob Auer ging gar einen Schritt weiter und kämpfte mit der ÖVP für eine Beibehaltung der Einheitswerte als Bemessungsbasis für die Grunderwerbssteuer und gegen eine Besteuerung nach Verkehrswerten. Bei der Meldung, sie haben sich erfolgreich gegen jede Form der sozialistischen Enteignung gestemmt, wird wohl eine Ablehnung der Erbschaftssteuer augenfällig sein.  In die gleiche Richtung geht die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria. "Jede Debatte über neue Steuern in Österreich dient nur dazu, der Regierung das Leben zu erleichtern", sagt Agenda Austria-Chef Franz Schellhorn. Neue Steuern einzuführen bedeute alte Strukturen zu erhalten. Das sei der Kern des Problems. Wer Erbschaftssteuer sage, meine Reformverweigerungssteuer.

Konträr dazu sieht Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, die Erbschaftsteuer aktuell als notwendige Einnahme zur Gegenfinanzierung der Lohnsteuer-Entlastung, wenn die Maßnahmen gegen den Steuerbetrug durch die Registrierkassenpflicht aufgeweicht oder verschoben würden. Ähnlich argumentiert die Arbeiterkammer, nach welcher die Erbschaftsteuer gesellschaftlich notwendige Investitionen und eine steuerliche Entlastung von Leistungseinkommen aus Arbeit ermöglicht. Weiters soll sie die gesamtwirtschaftliche Nachfrage fördern, zu Lasten der Finanzwirtschaft gehen, die Realwirtschaft begünstigen und ein wesentliches Element von Fairness und Chancengleichheit sein. Als weiterer Befürworter zeigte sich Karl Aiginger, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), welcher für ein „Minimum an Erbschaftsteuer“, welche man durchaus progressiv gestalten könne, eintritt. Das Ziel hierbei soll eine Angleichung der Einkommen sein, welche tendenziell zu einer Vermehrung des Wachstums und der Wohlfahrtsgewinne führe. Eine steigende Ungleichheit destabilisiere die Wirtschaft und die Politik, „das zeigten radikale Auswüchse ganz Links und ganz Rechts in Europa“(sic!). Ebenso zu Wort meldet sich erstaunlicherweise die Volkshilfe. Nach dieser werden Vermögensverluste aufgrund einer Pflegebedürftigkeit als Erbschaftssteuern von 100% bezeichnet. Demgemäß wäre eine zweckgebundene Erbschaftssteuer eine solidarische Lösung das Risiko zu verteilen.

Auch klar für eine ErbSt spricht sich ATTAC aus. Ohne Erbschafts- und Vermögenssteuer werde die explodierende Vermögenskonzentration nicht einmal ansatzweise gebremst", kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. Während das reichste Prozent in Österreich nach Schätzung von Attac über ein Gesamtvermögen zwischen 600 und 660 Milliarden Euro verfüge, sollen bei der Steuerreform lediglich 350 Millionen Euro aus dem Bereich Vermögen kommen. OECD, IWF und UNO seien sich mittlerweile einig, dass wachsende Ungleichheit aktuell die größte ökonomische und politische Gefahr darstelle. 

Die Sicht Österreichs Parteien

Der Großteil der österreichischen Interessensverbände mit wirtschaftlichen Hintergrund stellt sich demnach mit mehr oder weniger energischer Vehemenz gegen die Erbschaftssteuer, wobei vor allem die Arbeitnehmerverbände für diese eintreten. Man kann hierbei den Anschein wahren, dass es sich auf nationaler Ebene um die Forderung einer Ideologie handelt, die man eher im (wirtschaftlich gesehen) linken Spektrum ortet. Der Empirie zufolge wird man erwarten können, dass die politischen Parteien sich dem getreu positionieren.

Die ÖVP lehnt wie oben bereits gesehen die ErbSt ab. Mitunter war es auch der Verdienst des jetzigen Obmannes Mitterlehner, dass eine Neuauflage dieser in den letzten Verhandlungen um eine Steuerreform verhindert wurde. ÖVP-Tourismussprecher Abg. Gabriel Obernosterer bezeichnete die Verhinderung der Erbschaftssteuer sogar als einen seiner wichtigsten Punkte. Nach ÖVPStaatssekretär Harald Mahrer widerspreche sie sogar der persönlichen Freiheit.  Die FPÖ lehnt ebenso eine Erbschaftssteuer kategorisch ab. Strache bezeichnete in einem Interview sogar die Forderungen der SPÖ nach Steuern auf Grund und Boden, wie auch nach der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer als marxistisch. Gewohnt noch rauer ging NAbg. Herbert Kickl vor. Dieser bezeichnete einst die Aussagen eines grünen Abgeordneten als „Erbschaftsphantasien, welche immer mehr Richtung Kommunismus und blanker Enteignung abgleiten“. Die Forderung nach Erbschaftssteuern auf sämtliches Vermögen gefährde demnach massiv Arbeitsplätze und den österreichischen Wirtschaftsstandort. Die ErbSt treffe nur den Mittelstand, da die Superreichen Wege und Mittel finden würden, um dieser zu entkommen.

Dem entgegen tritt die SPÖ genauso stark für eine Erbschaftssteuer ein. Nach SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher werde die SPÖ vor allem im Bereich der vermögensbezogenen Steuern weiterkämpfen. Wer arbeite, leiste einen wichtigen Beitrag und gehöre entlastet. Auf Erben treffe das nicht zu. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bekräftigte auch, dass die Erbschaftssteuer eine wichtige Forderung der Sozialdemokraten sei, nicht von der Agenda sei und am Tisch bleibe.

Auch die Grünen pochen weiterhin auf eine Einführung der Erbschaftssteuer. Nach Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, solle man die Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von € 500.000,- als Gegenfinanzierung für die Abschaffung der kalten Progression einführen. Laut Kalkulation der Grünen würde eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer inklusive einer Erbersatzsteuer für Stiftungen 2,5 bis 3 Milliarden Euro bringen.

Die Grünen halten neue Vermögenssteuern für unverzichtbar, die NEOS nicht. Neos-Chef Matthias Strolz übt sich in Pragmatismus: "Wir wollen keine neuen Steuern. Aber wenn wir echte Reformen im Bildungs- und Pensionssystem wollen, müssen wir auch bei anderen Themen gesprächsbereit sein - und das beinhaltet auch höhere Grundsteuern oder eine Erbschaftssteuer." Mitunter solle eine Erbschaftssteuer aber erst dann anzudenken sein, wenn eine Entlastung auf leistungsbezogenes Einkommen vollzogen sei. Zuletzt setzt sich auch das Team Stronach gegen die Erbschaftssteuer ein. Man spricht sogar von einer beabsichtigten Abschaffung des Eigentums. 

International

Wie auch bei den sozialen und wirtschaftlichen Interessenvertretungen setzen sich die Positionen und Argumente gegen oder für die Erbschaftssteuer wie ein roter Faden ideologiegemäß fort. Doch bleibt die Frage bestehen, ob man es hierbei pauschal als gegeben erachten kann, dass wirtschaftsliberale und konservative Ideologien der ErbSt abgeneigt sein müssen bzw. Sozialdemokraten bishin zu Grünliberalen immer dafür eintreten. Auf österreichisch-nationaler Ebene scheint dies jedoch zweifelsfrei zuzutreffen. Doch kann ein Blick über die Landesgrenzen auch hierbei nicht schaden

Im EU-Vergleich haben 8 von den derzeit 28 Mitgliedern die Erbschaftssteuer abgeschafft. Wobei in Europa der nationale Trend seit der Jahrtausendwende eher in Richtung Abschaffung von Sondersteuern bei Erbschaften geht. Demgegenüber diskutierte die EU zuletzt mehrmals über erste Schritte zur Vereinheitlichung von Erbschaftssteuern, um diesbezüglich Wettbewerb zwischen den Staaten einzudämmen oder mindestens zu kontrollieren. Bisher allerdings ohne konkrete Übereinstimmungen und Beschlüsse. Neben Österreich haben auch Estland, Lettland, Malta, Portugal, Rumänien, Schweden und die Slowakei der Erbschaftssteuer den Rücken gekehrt. Unser Nachbar Deutschland scheint dabei nicht einmal an eine Abschaffung zu denken und wollte unter CDU-Finanzminister Schäuble diese gar ausbauen und sogar auf Privatvermögen erstrecken, was wiederum zu heftigen politischen Tumulten und zu rechtlich-komplexen Fragestellungen führte.

Die Ideologiedebatte

Um das Thema von der theoretisch-dogmatischen Seite aufzudröseln, fangen wir nunmal mit der heftigsten Kritik an der Erbschaftssteuer an. Der Vorwurf in einer kommunistischen Ideologie verhaftet zu sein. Dieser Vorwurf läuft beinahe zu Beginn schon ins Leere, da eine Erbschaftssteuer eine Erbschaft voraussetzt. Diese basiert wiederum auf dem Prinzip des Privateigentums und dieses gibt es schlussendlich im realen Kommunismus nicht. Wie kann man nun also etwas vererben, wenn man persönlich nichts hat und noch schwieriger wie erhebt man darauf Steuern?

Nun darf man das Argument der Zwangsenteignung aber nicht ganz außer Acht lassen. Denn es steckt in diesem sehrwohl etwas scheinbar Marxistisches. Diese Wegnahme mittels Steuer gleicht einer Zwangsverstaatlichung. Jedoch hält jede Steuer diese Eigenschaft inne. Dies trifft vor allem bei der Steuer auf leistungsbezogenes Einkommen zu, welche zu einem viel höheren Steuersatz „zwangsverstaatlicht“ wird. Hierbei müsste der emotionale Gehalt dieser Wegnahme weitaus höher sein. Immerhin hat man für den Lohn oder das Gehalt faktische Leistung erbringen müssen. Es scheint fast so als würde man die Steuer auf Leistung vorziehen gegenüber der Steuer auf Schenkungen, Erbschaften und allgemein leistungsloses Einkommen. Richtig ist es hier anzuführen, dass das ganze Vermögen ja bereits versteuert sei, oftmals sogar mehrmals. Auch ist es mitunter fraglich, ob eine Erbschaftssteuer als Gegenfinanzierung für die Entlastung des leistungsbezogenen Einkommens ausreicht. Jedoch werden wir uns aus den genannten Gründen nun vorerst damit auseinandersetzen welchen ideologischen Hintergrund die Erbschaftssteuer wirklich hat und ob man unser nationales Bild von dieser auch auf die Welt umlegen kann. Es wird sich zudem noch zeigen, dass die Höhe der Erbschaftssteuer und die Höhe der Bemessungsgrundlage je nach Ideologie sehr unterschiedlich sein werden.

Im Oktober 2008 wurden im Auftrag des österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO) von Karl Aiginger, Heinz Handler, Margit Schratzenstaller und Gunther Tichy die „Ziele und Optionen der Steuerreform - Plädoyer für einen anspruchsvollen Ansatz“ publiziert. Darin betrachte die OECD eine Verlagerung der Besteuerung von Leistungssteuern zu vermögensbezogenen Steuern − allen voran Erbschafts- und Schenkungssteuer − als wachstumsfördernd. Allerdings räumt sie auch ein, dass mobiles Vermögen (insbesondere Finanzvermögen) bei freiem Kapitalverkehr oft schwer zu erfassen ist und die Besteuerung von Vermögensübertragungen die Effizienz der Zuordnung des Kapitals (Kapitalallokation) reduzieren kann. Eine Besteuerung von Erbschaften und von Vermögen sei nach WIFO für liberale Ökonomen die beste Form, Chancengleichheit und Fairness des Wettbewerbs sicherzustellen. Die spezifische österreichische Situation verlange einen proaktiven Einsatz des Steuersystems im Bereich Forschung, Bildung etc., um das Wachstumspotenzial zu heben und die Arbeitslosigkeit zu senken. Ebenso sollte die Diskrepanz zwischen der erwünschten und der tatsächlichen Situation im Umwelt- und Klimabereich und bei Ausbildung und Weiterbildung durch einen stärkeren Einsatz des Steuersystems geschlossen werden. 

Die OECD betone, dass eine gewisse Verlagerung der Steuerstruktur von Einkommensteuern zu vermögensbezogenen Steuern positive Wachstums- und Beschäftigungsimpulse bringen könnte. Dies gilt insbesondere für Bestands- und Zuwachssteuern auf Vermögen. Bei Transaktionssteuern (in Österreich etwa die Grunderwerbssteuer) ist die OECD skeptischer, da sie eine effiziente Allokation (Zuordnung) von Vermögenswerten behindern könnten. Daneben werden auch Leistungsfähigkeitsargumente und die Möglichkeit, Vermögenskonzentration einzugrenzen ins Treffen geführt, um vermögensbezogene Steuern einschließlich Erbschafts- und Schenkungssteuern zu rechtfertigen. Gegen eine allgemeine Vermögensteuer wird argumentiert, dass mobiles Vermögen (insbesondere Finanzvermögen) bei freiem Kapitalverkehr oft nur schwer zu erfassen und mobil ist. Unter den heutigen Rahmenbedingungen sind Steuern auf immobile Werte leichter durchzusetzen, da sie nicht in das niedriger besteuernde Ausland transferiert werden können. 
Es wird demnach die Frage aufgeworfen, ob eine Erbschaftssteuer überhaupt die beabsichtigten Vermögenswerte treffen könne. Zudem kommt historisch, dass die Erbschaftssteuer mit der Reform der Kapitalertragssteuern 1993/1994 in erheblichem Maße ausgehöhlt worden war, da umfangreiche Vermögensbestandteile steuerfrei gestellt worden waren: Die Einführung der Endbesteuerung 1993 auf Zinsen und 1994 auf Dividenden (abgeltender Kapitalertragssteuersatz von 25%) beinhaltete die weitgehende Erbschaftssteuerbefreiung der betreffenden Wertpapiere. Beim Grund- und Immobilienvermögen wichen die Einheitswerte immer mehr vom tatsächlichen Verkehrswert ab, weshalb der Verfassungsgerichtshof in zwei Urteilen im Jahr 2007 die Erbschafts- und Schenkungssteuer in ihrer damaligen Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärte. Da auf eine Reform verzichtet wurde, ist diese Steuer, die 2007 ein Aufkommen von 155 Mio. € erbrachte, mit Juli 2008 ausgelaufen. 

Aufgrund der Endbesteuerung von Kapitalerträgen, entfiel also die Erbschaftssteuer und auf Grundstücken gab und gibt es die Grunderwerbssteuer. Nur monetäres Vermögen scheint seit 2008 nicht mehr betroffen zu sein. Es wäre als verbliebene Option eine Erbschaftssteuer auf rein monetäres Vermögen eine mögliche Gedankenspielerei. Zudem man hierbei davon ausgehen kann, dass jenes monetäre Vermögen aufgrund der Angst vor dem drohenden Einschnitten wieder der Wirtschaft zugeführt wird, sei es in Form von Konsum, sei es in Form von Investitionen. Jedoch kommt langsam auch Licht ins Dunkel der Ideologien, denn für manche steht das Erben dem Leistungsgedanken diametral entgegen.

So bekomme nach Prof. Dr. Max Otte die nächste Generation durch Vererbung extreme ungleiche Chancen und auf Kosten der Arbeitseinkommen würden Kapitalvermögen sich immer weiter aufblähen. „Das Problem bei der Erbschaftsteuer ist, dass es sehr tief angesetzt wird. Auch hier soll radikal besteuert werden, aber bitte erst ab da, wo es für den Geldadel relevant wird. Von mir aus können die ersten 5 Millionen steuerfrei sein.“ meint Otte in einem Interview mit Cashkurs. Zudem sei die Besteuerung von Kapitaleinkommen mit 25% ein Subventionsprogramm für die Reichen und schreiend unfair.

Nun da man dem Wirtschaftsprofessor nun wohl wirklich keinen „kommunistischen“ Hintergrund unterstellen kann, wirft seine Forderung nach Besteuerung des sogenannten Geldadels weitere Fragen auf. Denn wenn nun doch wie in vielen anderen europäischen Ländern das gesamte Vermögen mit Immobilien und Investments unter die Besteuerung fallen soll, würde sie wohl den wohlhabenderen Mittelstand am meisten treffen. Reiche Eliten sollen sich ja jederzeit davonstehlen können, lautet ein Credo. Wie auch in „die Anstalt“ anhand von Starbucks und Apple treffend gezeigt wurde. Auch wird uns genau dies suggeriert, da sie durch den Steuerwettbewerb sich immer wieder in andere Länder flüchten könnten und den Staat um das bringen können, worauf er per Gesetz ein Recht dazu hätte.

Radikalliberale Reformer und linke Revolutionäre sahen im Erbe eine Verletzung von Chancengleichheit und Leistungsprinzip. Die Bildung reicher Dynastien wurde vor allem in protestantisch geprägten Ländern als problematisch für die demokratische Entwicklung der Gesellschaft angesehen, weil dies den Geist des Individualismus schädige. Der Amerikaner Andrew Carnegie, um 1900 vermutlich der reichste Mann der Welt, brandmarkte Erbschaften als sinnlose Almosen an die Kinder, die deren Motivation zu eigenem Erwerb zerstöre. In den USA wurden bis in die 1980er-Jahre hinein Nachlässe mit bis zu 77 Prozent besteuert. Doch die Übertragung von Vermögen an gemeinnützige Stiftungen wurde steuerfrei gestellt. Das erklärt auch das reiche Spendenaufkommen für wohltätige Zwecke. In den USA ist heute noch vor allem das durch eigene Leistung erworbene Vermögen moralisch legitimiert.

2001 erschienen in US-Tageszeitungen Inserate von Multimilliardären wie Warren Buffett, George Soros und William H. Gates Senior, die für eine Beibehaltung der Nachlasssteuer von 55 Prozent plädierten, deren Abschaffung konservative Abgeordnete gefordert hatten. Der Bauindustrielle Hans Peter Haselsteiner, der schon mit Forderungen nach einem Spitzensteuersatz von 80 Prozent aufgefallen war, hält eine Erbschaftssteuer für gerecht, weil man da sozusagen niemandem etwas wegnimmt. Der Erblasser sei ja tot. Und der, der etwas bekommt, kriege halt etwas weniger. Es sei immer noch ein Erbe und nicht etwas selbst Erwirtschaftetes. Zu viel Geld in den Händen einer kleinen Oberschicht bedrohe nach Stahlbaron Andrew Carnegie die Demokratie. Nach Warren Buffett könne Amerika ohne Erbschaftssteuer eine "dynastische Plutokratie" werden. Auch Bill Gates Senior stimmt in diesen Chor ein. "Eine Person, die in diesem Land reich wird, schafft das nicht alleine. Sie schafft es meistens aufgrund von Ressourcen, die von Steuern finanziert wurden - deswegen hat die Gesellschaft auch einen Anspruch auf einen Anteil ihres Vermögens in Form der Erbschaftsteuer." 

Der Leiter des Instituts für Höhere Studien, Christian Keuschnigg, wäre dafür, dass es eine Erbschaftssteuer gibt, die Rücksicht nimmt auf familiäre Verhältnisse und Betriebsübergaben. Das wäre ein Beitrag zur Chancengleichheit der nächsten Generation. Die Steuerbelastung der Arbeit solle dagegen reduziert werden. "Sie ist international überdurchschnittlich hoch und ebenfalls standortrelevant". Der britische Ökonom Tony Atkinson geht einen Schritt weiter und sagt „Erbschaften sollten umverteilt, Kapitalerträge gleich hoch wie Löhne besteuert werden“. Erben sei nichts Schlechtes, es sei sogar etwas sehr Gutes. Das Problem sei aber, dass viele wenig bis nichts erben. Jeder sollte mit einem Grundstock an Kapital ausgestattet werden. Das würde das Leben der Menschen stark verändern. Der Verteilungsökonom sieht sogar eine Steuer auf globaler Ebene als realistisch an.

Der britische Ökonom und einer der einflussreichsten Liberalen Denker, John Stuart Mill, forderte bereits vor über 200 Jahren eine stark belastende Steuer auf jede Erbschaft, die den moderaten Betrag übersteigt, welcher zwar ausreiche persönliche Anstrengungen zu unterstützen, diese aber nicht überflüssig mache. Er beschrieb 1848 in den Principles on Political Economy, „dass es sich nichts dagegen einwenden ließe, eine Obergrenze dafür festzusetzen, wie viel sich eine Person aus der reinen Gunst anderer ohne Anwendung der eigenen Fähigkeiten aneignen darf, und dass von ihr verlangt wird, dass sie, wenn sie sich ein größeres Vermögen wünscht, dafür arbeiten solle“(sic!). Einer der Gründerväter der USA, Thomas Jefferson, meinte bereits damals, dass sich jeder „auf der Startlinie neu aufstellen solle“. Mitunter aus solchen Motiven enterbte auch der derzeit drittreichste Mensch der Welt, Warren Buffett, seine Kinder, da sie nicht am Vermögen ersticken, sondern selbst lernen sollen, wie man Geld verdient. Von ihm stammt sinngemäß ebenso der Ausspruch, dass seinen Kindern sein Vermögen nicht zustehe, nur weil diese in der „Samenlotterie“ gewonnen haben. Im Allgemeinen gebe es in den USA bei Multimillionären eine Tendenz, Kindern nichts zu vermachen, um ihnen die gleiche Chance wie den Eltern zu lassen, aus eigener Kraft etwas aufzubauen mit den Motiv zu verhindern, dass jene leistungslos diese kapitale Hängematten nutzen.

In der Tageszeitung „Der Standard“ beschrieb Christian Felber, Lektor an der WU Wien und Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie, die beiden Zugänge zur Erbschaftssteuer als den feudalen und liberalen Zugang. Nach dem Feudalprinzip entscheidet ausschließlich die Geburt wer wie viel erbt: Das sei heute der Fall. An die Stelle des Blutadels ist der Geldadel getreten. Das liberale Prinzip besagt: Alle starten unter gleichen Bedingungen, damit sie aus eigener Leistung ein (unterschiedliches) Vermögen erarbeiten können. Demnach lebe man in Österreich derzeit aus radikaler Sicht wohl in einer Feudalgesellschaft.

Man muss sich im Falle einer ErbSt abseits der inhaltlichen Ausgestaltung ebenso überlegen wie man die Zahlungsmodalitäten gestaltet. Die Entrichtung des ganzen Betrages auf einmal wird nicht zielführend sein, da es zu großen Einschnitten in den Bestand des Erbgutes kommen kann. Damit verbunden können weitere dadurch entstandene wirtschaftliche Probleme politische Brandherde erzeugen. Denn zu große Einschnitte in die Erbsubstanz können einen wichtigen Teil des non-liquiden Vermögens vernichten oder im Falle eines Betriebes dessen wirtschaftliche Existenz kosten. Hier ist jedenfalls anzudenken die Entrichtung mit kleineren Beträgen über einen großen Zeitraum hinweg zu gestalten.

Resümee

Nun scheint es trotz dieser Darstellungen lediglich eine verbleibende Gewissheit zu geben. Jene, dass es zum Thema Erbschaftssteuern fast ausschließlich Extrempositionen gibt. Jedoch ist die Verwirrung perfekt. Die Steuer ist nicht einheitlich zuordenbar. Die Kommentare dazu scheinen mehr persönliche Meinungen als harte Fakten zu sein und das ganze Thema scheint sich zu einer verschwurbelten hypothetischen steuerphilosophischen Gedankenspielerei entwickelt zu haben. 

Im Allgemeinen sollte verstärkt auf eine Versachlichung und Entemotionalisierung der Debatte hingewirkt werden. Auch Christian Felber bemerkte in seinem Artikel, dass der Vorschlag eines Mittelweges die heftigsten Reaktionen auslöste. Wie so oft kommen die Ziele einer potentiellen Erbschaftssteuer zu kurz. Ob damit ein Investitionszwang geschaffen werden soll, um so die Betroffenen zu einer legalen Umgehung der Steuer zu veranlassen und somit volksökonomische Vorteile zu erwirken, wird Bestandteil einer intensiven politischen Debatte sein.

Ein Umdenken hinsichtlich einer Stärkung des Leistungsgedanken bishin zu einer leistungsfreundlichen Gesellschaft wäre aus liberaler Sicht jedenfalls erstrebenswert. Wenn man leistungsloses Einkommen hingegen derart intensiv belohnt, hat dies Symbolcharakter. Die Umgehung solcher Steuern und die Bedenken, dass „der Superreiche“ davon nie, dafür der Mittelstand umso härter getroffen würde, wird ebenso Bestandteil zukünftiger Arbeiten sein. Des weiteren sind auch Erörterungen bislang zu kurz gekommen, welche Teile des vererbten Vermögens denn genau betroffen sein sollen. Was von allen dem in Österreich überbleiben wird, sind versteinerte Positionen und eine ewigwährende Grundsatzdebatte. Dies kann man schlicht als den österreichischen Pragmatismus bezeichnen. Davon bleibt auch die Erbschaftssteuer wohl nicht verschont.



Quellenliteratur:

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- Interview mit Cashkurs.com - https://www.youtube.com/watch?v=gMD2SuMiKjg
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-http://www.profil.at/home/erben-der-kampf-erbschaftssteuer-317646 
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- http://www.tagesspiegel.de/meinung/fuer-die-hoehere-erbschaftsteuer-die-ungerechtigkeit-wirdvererbt/10165364.html 
- http://derstandard.at/2000011095229/Erbschaften-Die-kapitale-Haengematte


Mit Wirtschaftspolitik à la Münchhausen gegen die Schulden?

Marc Pommer - Dienstag, Jänner 07, 2014
Die Staatsverschuldung in der gesamten OECD steigt munter weiter. Japan wird zu Jahresende mit 214 Prozent des BIP verschuldet sein, die USA mit 109 Prozent und die EuroZone mit 99 Prozent. Zum echten Problem ist die Schuldenkrise bisher nur in Europa geworden. Da der Anteil der Zinszahlungen in sämtlichen OECD-Staatshausalten steigt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch Dollar und Yen unter Druck geraten.

Die OECD hat nun erstmals auch die „implizite Staatsverschuldung“ untersucht. In diesen Wert sind auch zukünftige – noch nicht schlagend gewordene – Verpflichtungen eines Staates, wie etwa die Rentenversprechen für Beamte, hinein gerechnet. Dabei wurde genau analysiert, wie stark man tatsächlich auf die Schuldenbremse steigen muss, um im Rahmen der jeweils gültigen Sozial- und Krankenversicherungssysteme die Verschuldungssituation bis zum Jahr 2050 zu stabilisieren. Was dabei herauskam, war desaströs.

Die Sparpakete in Südeuropa wirken schon positiv

Denn eine Abkehr von der Politik der kontinuierlichen Erhöhung der Verschuldungsquoten ist mit Ausnahme von Schweden nirgends in Sicht. Während auch in der Schweiz und in Dänemark nur eine geringfügige Reduktion des Staatshaushalts notwendig sind, um die Verschuldung bis 2050 stabilisieren, liegen unter Einbeziehung der aktuellen Sparpakete sogar Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal vor Staaten wie Österreich, Deutschland, Finnland oder den Niederlanden. Insgesamt kommt die Eurozone mit einem jährlichen Einsparungsbedarf von 4 Prozent über die nächsten 38 Jahre aber noch relativ gut weg.

Viel dramatischer ist die Situation in den Großbritannien, das seine Staatsausgaben um acht Prozent zurückfahren müsste, oder den USA, die jährlich um neun Prozent weniger ausgeben sollten. Schlusslicht dieser OECD-Studie ist Japan. Dort müsste der Haushalt nachhaltig jährlich um 12 Prozent schrumpfen.

Nur das „Diktat der Märkte“ wirkt gegen reformresistente Politiker

Wer weiß, mit welcher Vehemenz sich regelmäßig zur Wahl stehende Politiker gegen unpopuläre nachhaltige Sparmaßnahmen wehren, dem wird klar, dass es ohne massiven Druck von außen niemals zu einer Sanierung der Haushalte kommen kann. Ohne das „Diktat der Märkte“, das bisher jedoch nur die Handlungsfähigkeit der Politiker des Euroraums einschränkt, geht der Raubbau an der Zukunft daher ungebremst weiter.

 Klaus Wellershoff von der internationalen Unternehmensberatung Wellershoff & Partners in Zürich spricht in einem Gastkommentar für die Schweizer Handelszeitung von einer Wirtschaftspolitik à la Münchhausen, wenn Politiker wie François Hollande, Christine Lagarde, Barack Obama oder Mitt Romney davon reden, dass man die Wirtschaft nicht kaputtsparen dürfe. Auch zahlreiche österreichische Politiker versuchen die Öffentlichkeit über die Folgen ihrer katastrophalen Schuldenpolitik zu täuschen. Dabei ist es ohnehin offensichtlich, dass Politiker nicht sparen wollen, obwohl ihnen die Kosten der Schuldenpolitik längst keine budgetären Gestaltungsspielräume mehr lassen.

Diese „Hinter-mir-die-Sintflut-Politik“ wird zu Altersarmut führen.

 Und so gibt es drei Szenarien, mit deren Hilfe sich die „Politik des Überschuldens“ noch eine Zeit lang fortsetzen kann: Nämlich die Steuern anzuheben, die Schulden nicht zu bezahlen oder über unerwartete Inflation den realen Wert der Schulden reduzieren.

 Formal treffen diese Maßnahmen zwar die Reichen, denn Schulden und Vermögen halten sich bekanntlich immer die Waage. Schuldenabbau, ohne zu sparen, ist demnach gleichzusetzen mit gezielter Vermögensvernichtung. Die wirtschaftspolitische Realitätsverweigerung die Staatshaushalte zu sanieren, trifft also die großen Vermögen am härtesten.

 Anders als linke Politiker erklären, liegen diese Vermögen aber nicht bei den sogenannten Reichen, denn die sind längst aus dubiosen oder ertragsarmen Staatsanleihen ausgestiegen. Betroffen sind jene, die mit Hilfe von Lebensversicherungen und Pensionskassen zu sparen versuchen, nachdem sie erkennen mussten, dass sie von ihren Pensionsversicherungsbeiträgen nicht mehr viel herausbekommen werden. Denn die Politiker haben Angst davor, den Rentnern nur jene Pensionen, zuzugestehen, die ihnen aufgrund ihrer Einzahlungen tatsächlich gebühren würden. Daher plündern sie die Pensionstöpfe zu Gunsten ihrer Wahlchancen.

Da Lebensversicherungen und Pensionskassen jedoch gesetzlich dazu verpflichtet sind, sich überwiegend in Staatsanleihen zu veranlagen, sind sie von dem was kommen wird besonders betroffen. Sichere Anleihen, werden deutlich weniger Ertrag abwerfen als die Inflationsrate, weil die Staaten sich zunehmend über die Druckerpresse der Notenbanken finanzieren und damit die Inflation anheizen. Die unsicheren Anleihen werden wie zuletzt in Griechenland bei Schuldenschnitten unter das Messer kommen. Altersarmut wird damit für alle zukünftigen Pensionisten zum Thema und zwar auch für jene die vermeintlich rechtzeitig privat vorzusorgen versucht haben.


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